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Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Freiburg?
In Freiburg soll 2016 eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Flüchtlinge auf dem Gelände der Polizeiakademie errichtet werden. Bislang gibt es nur eine zentrale LEA für ganz Baden-Württemberg in Karlsruhe. Mangelnde Unterbringungskapazitäten und steigende Flüchtlingszahlen haben zu einer massiven Überbelegung und unzumutbaren Bedingungen für die Flüchtlinge geführt. Deshalb wird vom Land eine Dezentralisierung auf vier bis fünf Standorte angestrebt.
In einer LEA sollen medizinische Untersuchungen, Identitätsfest – stellungen und das Stellen von Asylanträgen stattfinden. Allerdings sind die Lebensbedingungen in LEAs bislang durch räumliche Enge, fehlende Privatsphäre und mangelnde individuelle Entfaltungsmöglichkeiten abschreckend. LEAs sind Teil einer repressiven Asylpolitik. Die von dort ausgeführten Abschiebungen unterstützen das Klima der Angst. Zudem ist die LEA nur eine kurzfristige Übergangssituation, der eine Anschlussunterbringung – zumeist in Sammelunterkünften – folgt. Die Unabhängigen Listen (UL) kritisieren dieses System. Die Menschen müssen schnellstmöglich in Wohnungen untergebracht werden. Die UL fordern außerdem ein Bleiberecht für alle, denn: Kein Mensch ist illegal.
Die Ablehnung einer LEA in Freiburg würde nichts an der allge – meinen repressiven Flüchtlingspolitik ändern. In Freiburg müssen bessere Bedingungen für die Flüchtlinge umgesetzt werden als in bisherigen LEAs. In diesem Sinne fordern die UL eine humane Ausgestaltung der LEA, d.h. in erster Linie kein Lagersystem, in der LEA- Planung muss eine Integration in den zukünftig dort geplanten neuen Stadtteil mit bedacht werden. Die von der Verwaltung aufgestellten Eckpunkte sind zudem noch zu ergänzen: Die Bildung eines kommunalen Beirats, der sicherstellen soll, dass die Lebensbedingungen den mit dem Land ausgehandelten Standards entsprechen. Die Belegungszahl sollte 500 Menschen nicht überschreiten. Es sollen auch weiter – hin dauerhaft Flüchtlinge in Freiburg untergebracht werden.
Michael Moos, Fraktionsvorsitzender
Stadtrat der Linken Liste solidarische Stadt in den UL
(Amtsblatt, 5. Dezember 2014)