Presseerklärung, Freiburg, 08.09.2015
Kriminalisierung der Willkommensinitiative von Polizei und CDU an den Haaren herbeigezogen
Die Unabhängigen Listen protestieren gegen die heutige Räumung des Willkommenszeltes gegenüber der BEA und erinnern, dass es in Art. 2 GG heißt, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Es fragt sich, was dieser Artikel wert ist, so Michael Moos, wenn die Eigentümerin einer Brache unter Berufung auf der Eigentumsrecht eine wichtige Initiative zur Unterstützung der Flüchtlinge zu Nichte machen kann.
Wir fordern, dass sich die Eigentümerin öffentlich zu ihrem Verhalten erklärt und mit Hilfe der Stadt sofort eine Lösung gefunden wird.
Unabhängige Listen