Beschlossen: Das FrauenNachtTaxi ist wieder eingeführt! Hier die Rede von unserer Stadträtin Irene Vogel:
Nachdem GRÜN-Schwarz und Freie Wähler das viel genutzte FrauenNachtTaxi 2003 aus dem städtischen Haushalt gestrichen hatten, wird es nach fast 15 Jahren Frauen wieder sicher nach Hause bringen. Das ist gut! Viele Freiburgerinnen werden ihrer Frauenbeauftragten dafür dankbar sein, dass sie den richtigen Zeitpunkt dafür erkannt und die Initiative zur Wiedereinführung ergriffen hat. Diesem Dank an Sie, liebe Simone Thomas schließen sich die Unabhängigen Listen und ich als Stadträtin der Unabhängigen Frauen unbedingt an. Wir hatten nicht zu hoffen gewagt, dies jemals wieder durchsetzen zu können. Doch die Kölner Silvesternacht und vor allem auch die beiden Morde in und um Freiburg haben dazu geführt, dass Verwaltung wie Gemeinderat nicht anders konnten, als auch diese Maßnahme zu ergreifen. Schließlich hat das Sicherheitsgefühl der Frauen stark darunter gelitten.
Dass sexuelle Übergriffe gegen Mädchen und Frauen auch vor diesen Gewalttaten leider alltäglich waren und wohl auch weiter sein werden, beweisen die Beratungszahlen von Frauenhorizonte schon seit Jahren. Das hat man hier im Hause aber gerne ignoriert und vor allem war man nicht bereit, für ein Mehr an Sicherheit von nur 51 % der Bevölkerung auch das notwendige Geld aufzubringen. Doch nachdem der Gemeinderat mehr als 1 Mio. für einen erweiterten GVD plus Videoüberwachung locker gemacht hat und die Verwaltungsspitze beabsichtigt, 300.000 Euro für das Entfernen von Graffity auszugeben, weil sie dem Mythos nachhängt, dies fördere das subjektive Sicherheitsgefühl in der Stadt, kann man kaum ein FrauenNachttaxi ablehnen. Vergleicht man aber die genannten Summen mit den 60.000 Euro Limit, die eine Mehrheit des Gemeinderats nun für die Taxifahrten einsetzen will, so halte ich das für ein Armutszeugnis – angesichts unserer kommunalen Verantwortung für den Schutz der Frauen und Mädchen vor gesellschaftlicher Gewalt.
Ihre halbherzige Entscheidung für ein FrauenNachtTaxi mit zu geringen Mitteln führt nämlich dazu, dass das Angebot nichts Halbes und nichts Ganzes wird. Das kritisieren wir.
Es wird viele Frauen mit abweichenden Mobilitätsbedürfnissen ausschließen. Es fährt nur an Wochenenden und vor Feiertagen, es wird kein Ruftaxi von Stadtteil zu Stadtteil, sondern ein Sammeltaxi, ausschließlich vom Siegesdenkmal in die vier Himmelsrichtungen sein und dennoch ist ein Zustieg auf der Fahrtstrecke und eine Rückfährt nicht möglich. Das wird Vielen zu umständlich und langwierig sein. Befürchtungen, das Limit von 60.000 Euro könnte stark überschritten werden, sind also Fehl am Platz.
Unnötig, ja gerad zu peinlich wäre es auch, wenn die VAG jetzt noch gegen unseren Antrag für Transferleistungsempfänge-rinnen mit dem Argument käme, ein ermäßigter Fahrpreis von 4 Euro untergrabe ihr Tarifsystem und führe zu spürbaren Fahrgastverlusten in ihrem Nachtverkehr.
Wenn man jahrelang ein Sozialticket blockiert und damit auf tausende potentieller Fahrgäste verzichtet hat, sollte man als VAG dazu heute schweigen. Denn wie viele solcher Sammeltaxi-Fahrten kann sich eine Frau im Hartz IV Bezug mit einem Mobilitätsanteil von 25 Euro im Monat denn leisten? Denken Sie dran, dass sie 32,50 Euro für ein Sozialticket ausgegeben hat. Für 7 Euro also wahrscheinlich keine einzige Taxifahrt, womöglich für 4 Euro die eine oder andere im Jahr.
Ich appelliere deshalb an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, arme Frauen nicht über den Preis quasi vom FrauenNachtTaxi auszuschließen. Das darf echt nicht sein, deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag.