JPG und UL ziehen positive Bilanz – NUR: ein neuer Oberbürgermeister alleine „macht noch keinen Frühling“!
Ein neuer OB allein kann es nicht richten, er braucht für seine Politik auch eine Mehrheit im Gemeinderat. 100 Tage nach der OB-Wahl sind vor allem knapp 250 Tage vor der Kommunalwahl. Dennoch: 100 Tage nach der OB-Wahl fällt für die Fraktionen JPG und UL3 die erste Bilanz weitgehend positiv aus.
Die Abwahl von OB Dieter Salomon hat Verkrustungen in Stadt und Verwaltung aufgebrochen. Feste Blöcke im Gemeinderat haben begonnen sich zu lösen. Mit Martin Horn ist auf der anderen Seite jemand in das Amt gekommen, der die wichtigen Themen der Fraktionen wie bezahlbare Mieten, sozialen Wohnungsbau und Digitalisierung ernst nimmt und sich den Positionen unserer Fraktionen offen gegenüber gibt. Soziale Themen bekommen mit dem neuen OB endlich wieder eine Chance.
Erste Bewegungen erkennbar
Die durch unsere Fraktionen maßgeblich beförderte inhaltliche Ausgestaltung des Wahlkampfs mit einer sozialen Neuorientierung der Stadtbau, mit einer Umsetzung der 50%- Sozialquote, mit kulturellen Fragen, gerade auch aus Sicht junger Menschen hat sich gelohnt. Kleine aber richtige Fortschritte mit einem Mieterhöhungsstopp, der klaren Orientierung der Stadt auf die 50% beim neuen Stadtteil Dietenbach auf Basis eines Mehrheitsbeschlusses
jüngst im Gemeinderat, die Konkretisierungen für ein Musiker*innenhaus usw. sind u.a. da- rauf zurückzuführen. Inhaltliche Bewegungen und Neuaufstellungsversuche bei CDU und Grünen nehmen wir wahr und positiv zur Kenntnis.
Soziale und starke Stadtbau – gemeinwohlorientierte Projekte als Schlüssel begreifen
Die jetzt von OB Martin Horn vorgelegten Punkte in Richtung bezahlbarer Mieten unterstützen wir vollumfänglich und werden wir mit eigenen Ideen und unserem gemeinsamen Gewicht im Gemeinderat untermauern. Dabei wird es darum gehen, die Stadtbau nicht nur zu stärken, sondern so aufzustellen, dass sie ihre Bestände deutlich erweitern kann und mittelfristig ihren Gesamtanteil an den Mietwohnungen auf mindestens 15% bis 20% ausbaut. Das muss sich auch im städtischen Haushalt ausdrücken, u.a. durch eine bessere Ausfinanzierung der Freiburger Stadtbau GmbH. Die Mietpreisgestaltungspolitik der Stadtbau gehört dauerhaft in den Gemeinderat, was z.B. über eine Steuerungsvereinbarung zwischen Stadt und Stadtbau zu regeln wäre. Von günstigen Mieten bei der Stadtbau, auch bei Neuvermietungen, profitiert letztendlich immer auch die ganze Stadt. Die Stadtbau muss zu einer sozialen Steuerung verpflichtet werden, nicht zum Erzielen von Gewinnen. Für die Neubaugebiete der Stadt, auch den Dietenbach, braucht es – neben der Verbindlichkeit der 50%-Quote – eine Vergabekonzeption, die gemeinwohlorientierte Bauträger wie Genossenschaften, Baugemeinschaften oder das Mietshäusersyndikat und die FSB, mit langen und unbegrenzten Sozialbindungen klar bevorzugt. Das Abtretungs-Schlupfloch bei der 50%-
Sozialquote muss geschlossen werden. Einen Vorstoß der Verwaltung und des Oberbürgermeistes dazu würden wir sehr begrüßen. Alle politischen Maßnahmen müssen darauf ausgerichtet werden, dass die Mieten in Freiburg nicht mehr immer weiter steigen, sondern langfristig auch wieder sinken. Bei der Auseinandersetzung um den Mietstopp wurde aber auch deutlich, dass ein Kurswechsel Richtung soziale Stadt Freiburg auch auf Widerstände stößt. Der Wechsel des Liegenschaftsamtes weg vom Finanzdezernat wurde bisher nicht eingeleitet, ist unseres Erachtens aber unbedingt notwendig, um eine neue, nicht fiskalisch bestimmte Bodenpolitik, zu entwickeln. Es gibt insgesamt aber gute Ansätze und Chancen und die wollen wir zusammen mit anderen nutzen. Die Unterstützung der UL- und der JPG-Fraktion wird der neue OB dafür unbedingt brauchen.
Digitalisierungs-Fortschritte, insbesondere in den Schulen, müssen sich im Haushalt
wiederfinden
In Sachen Digitalisierung untermauert der neue Oberbürgermeister zwar die Dringlichkeit, konnte jedoch in den ersten 100 Tagen noch keine erkennbaren Fortschritte erzielen. Wir erwarten vom Doppelhaushalt, den die Verwaltung im Dezember einbringen wird, dass dort das Thema Digitalisierung insbesondere in Schulen aufgearbeitet und angegangen wird. Wir müssen in die digitale Infrastruktur unserer Stadt investieren, um die Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft zu bilden.
Kultur, soziale Teilhabe, Geschlechtergerechtigkeit und Klimaschutz gehören ebenfalls
in den Fokus der Stadtpolitik
Neben den Fragen von Digitalisierung und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum müssen aber auch anderen Themen ganz oben auf die Agenda des Oberbürgermeisters der Verwaltung und des Gemeinderats. Zu nennen sind hier,
– das Stadtjubiläum 2020 und seine mangelnde inhaltliche Ausrichtung (Offener Brief der UL
an den OB/siehe BZ vom 10.10.2018) und eine Belebung und Stärkung der Kulturszene durch
neue Initiativen, da kam bisher deutlich zu wenig! Ganz oben steht für uns weiterhin die Eva-
luierung und Fortschreibung des Freiburger Kulturkonzeptes in allen Bereichen (siehe PE der
Kulturliste vom 1.10.2018).
– die Nutzung des Stadtjubiläums zur Öffnung der städtischen Museen für noch mehr Men-
schen durch regelmäßige kostenfreie Museumstage und eine Belebung der städtischen Kultur-
szene – hier kam bisher aus dem Rathaus entgegen öffentlicher Ankündigungen (siehe BZ
vom 15. Mai 2018) – noch deutlich zu wenig;
– soziale Teilhabe für Alle durch die Einführung eines Sozialentwicklungsplanes, der gezielt
Probleme erkennt und angeht. Von Armut überdurchschnittlich betroffene Kinder und Ju-
gendliche, MigrantInnen, Alleinerziehende und ältere Frauen müssen damit besonders in den
Fokus genommen werden. JPG und UL werden auf einen Sozialentwicklungsplan drängen
und erwarten dabei auch Unterstützung durch den Oberbürgermeister;
– die Neupositionierung des ÖPNVs und der Verkehrskonzeptionen angesichts dramatischer
Entwicklungen des Weltklimas, über einen Einstieg in die Kostenfreiheit, z.B. in Pendlerstoß-
zeiten, die Intensivierung von Car-Sharing-Konzepten und die Förderung von E-Mobilität im
Bereich von innerstädtischen Lieferverkehren und E-Bikes für ArbeitnehmerInnen auf ihrem
Weg zur Arbeit – auch hier muss die Stadt und OB Martin Horn, neben der Wohnungspolitik
und der Digitalisierung, einen eigenen Schwerpunkt setzen.
Eine Wende hin zu einer solidarischen, am Gemeinwohl orientierten Politik braucht
neue stabile Mehrheiten im Gemeinderat
Wir haben immer gesagt, dass die Wahl eines neues Oberbürgermeisters oder einer Oberbürgermeisterin nur ein erster Schritt sein kann, Freiburg auf einen neunen Weg zu bringen. Mindestens genauso wichtig, sind neue und stabile Mehrheiten im Gemeinderat für eine solche Politik. Die kommenden Kommunalwahlen sind daher entscheidend, wenn man das Aufbrechen der Verkrustungen und die Impulse aus der Wahl eines neuen Oberbürgermeisters dauerhaft und nachhaltig für die BürgerInnen wirksam machen will. Ob mit oder ohne Partei-
buch, wechselnde Mehrheiten hin und her, für eine Politik, die junge Menschen stärker in den Fokus nimmt und soziale und klimapolitische Themen groß schreibt, braucht es insbesondere eine starke UL- und eine starke JPG-Fraktion. In diesem Sinne werden wir auch die kommenden Kommunalwahlen mit unseren Kandidat*innen begleiten und weiter inhaltlich mitgestalten.
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaften JPG und UL vom 11.10.2018