Eine gute Bilanz

Amtsblatt Nr. 741 – 12. April 2019

Vieles haben wir seit der letzten Gemeinderatswahl erreicht: im Oktober 2016 die Einführung des Sozialtickets, die 50% Quote für sozialen Mietwohnungsbau im Dietenbach und anderswo, das Mietenmoratorium bei der Freiburger Stadtbau, keine weitere Erhöhung der Kita-Gebühren, den Erhalt unabhängiger Quartiersarbeit sowie ein NS-Dokuzentrum am Rotteckring.  Für viele Haushaltsanträge gab es diesmal Mehrheiten. Gleichwohl gibt es noch viel zu tun:  an der Wohnungsnot für Menschen mit kleinem und mittleren Einkommen hat sich noch nichts geändert; im Klimaschutz ist die bislang erreichte CO2 Einsparung bei weitem nicht ausreichend, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen;  und wir brauchen den weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine konsequente Förderung von Fußgängern, Fahrradwegeausbau und Carsharing- Konzepten.

Mehr Sicherheit für Frauen und Mädchen vor Gewalt

Wir sind sehr froh, dass es in diesem Haushalt eine breite Mehrheit für unsere Anträge gab, um die Beratungsstellen und Angebote für Frauen und Kinder, die Opfer von sexualisierter Gewalt und Missbrauch geworden sind, bedarfsgerechter ausbauen können. Zudem haben wir umfassende Maßnahmen eingefordert, um geschlechtsspezifischer Gewalt im häuslichen Bereich wie im öffentlichen Raum viel wirksamer vorzubeugen. Der erschreckend hohen Anzahl von Taten in Nah-Beziehungen, muss deutlich mehr entgegengesetzt werden als bisher. Das Konzept „Ist Luisa hier“ gegen Anmache in Clubs und Discos und das Frauentaxi zu 7 € jede Nacht als normales Ruf-Taxi wird vielen Frauen, die nachts unterwegs sind, mehr Sicherheit bieten.

Kunst und Kultur sind essentiell für Gegenwart und Zukunft

Die Stadtgemeinschaft steht vor neuen Herausforderungen, in denen die Kultur den gesellschaft-lichen Zusammenhalt fördert und die Kunst identitätsstiftend wirkt. Die von uns lange geforderte Stärkung der freien kulturellen Einrichtungen durch die nun beschlossene jährliche Anhebung aller Kulturzuschüsse um 2,5 % und viele positive Ergebnisse der Haushaltsberatungen tragen dazu bei. Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Kulturschaffende oft in prekären Umständen leben und die Kunst in der Stadtentwicklung immer noch eine untergeordnete Rolle spielt. Kunst am Bau, Kunst im öffentlichen Raum sind Bausteine einer qualitätsvollen Stadtgestaltung, für die wir uns besonders einsetzen wollen.    

Michael Moos / Irene Vogel / Atai Keller