Die Haushaltsreden in Auszügen
Das sagt die Fraktion zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2019/2020 am 9. April
Vor großen Herausforderungen!
Letzten Sonntag folgte ich wie einige Kolleginnen und Kollegen einer Einladung des Familienzentrums Klara. In der Liste der Wünsche der Frauen stand auch dort ganz oben mehr bezahlbarer Wohnraum für junge Familien. Mehrfach hatten wir in der Vergangenheit beantragt, dieses tolle Angebot an junge Familien und Alleinerziehende durch die Stadt zu unterstützen. Die Arbeit dort war bisher rein ehrenamtlich, lediglich für die Miete erhielt das Klara 8.000 € im Jahr. Diesmal hat es geklappt, mehrere Fraktionen stellten einen Antrag über 23.000 €/Jahr und wir bekamen eine Mehrheit. Ein Beispiel dafür, dass die Bedeutung von sozialen Projekten für Freiburg einen deutlich anderen Stellenwert hat als früher. Das gilt auch für die endlich beschlossene bessere Ausstattung einer Reihe von Jugendzentren oder die dringend erforderliche finanzielle Unterstützung von Beratungsstellen für die Opfer von sexualisierter Gewalt. Alles in allem hat der Gemeinderat rund 100 Anträge von den Fraktionen mehrheitlich befürwortet mit einem Gesamtvolumen von rund 10 Mio. €. Das Mütterzentrum Klara ist eines davon. Dieses Beispiel soll auch deutlich machen, welche große Bedeutung unsere Beschlüsse für das Leben vieler Menschen haben…
Das zentrale Problem für viele Freiburger Familien und Singlehaushalte bleibt das bezahlbare Wohnen in Freiburg….
Der von OB Horn verfügte Mietstopp war ein Schritt in die richtige Richtung, wir möchten, dass alle MieterInnen der Stadtbau in den Genuss des Mietstopps kommen und dieser auf drei Jahre verlängert wird. Und wir wollen, dass die 50% Sozialquote im Dietenbach und anderswo konsequent umgesetzt wird. Das ganze Thema wird uns noch viele Anstrengungen kosten, aber die Bewältigung der Wohnungsnot ist neben dem Klimaschutz die politische Herausforderung, der wir uns stellen müssen.
Michael Moos
Größerer Stellenwert für soziale Themen!
Als Stadträtin der UFF bin ich sehr dankbar, dass es in diesem Haushalt eine so breite Mehrheit für unsere Anträge gab, um die Beratungsstellen für Frauen und Kinder, die Opfer von häuslicher oder sexualisierter Gewalt oder von Missbrauch geworden sind, bedarfsgerechter zu finanzieren. Das gilt auch für die Angebote zur Prävention vor Gewalt. Damit verbessern wir unser differenziertes Hilfesystem wesentlich.
Aufgrund der rechtlichen Verankerung zur Gleichstellung des dritten Geschlechts war es nur folgerichtig, dass in diesem Haushalt FLUSS, das Netzwerk für Gleichbehandlung und erstmals auch die Rosa Hilfe einen Zuschuss erhält. Als erfahrene Akteure in diesem Aufgabenfeld sind sie wichtige Kooperationspartner für die Stadt.
Wir wünschen uns, dass auch das Gender-Budgeting im Haushalt weiter vorankommt. Schließlich ist die Transparenz darüber, wem die städtischen Mittel zu Gute kommen, keine unerhebliche Frage, wenn es um Geschlechtergerechtigkeit geht.
Mit Sorge beobachten wir, dass das Recht der Frauen vor, während und nach der Schwangerschaft von Hebammen begleitet und angeleitet zu werden, in ernster Gefahr ist. Und damit auch immer mehr Kinder selbst. Junge Familien dürfen in ihrer neuen Lebenssituation nicht alleine gelassen werden. Und diese Berufsgruppe muss endlich abgesichert werden, bevor die letzten Hebammen ihren Beruf aufgeben und junge Frauen ihn gleich gar nicht mehr ergreifen.
Wir schätzen uns glücklich, in einer Stadt mit so vielen Menschen zu leben, die solidarisch und offen für Vielfalt sind. Große communities in den Vereinen Bike Bridge, Zusammen.leben, Bildung für Alle, Südwind, Fairburg und nicht zuletzt Wahlkreis 100 %, In-Zeitung und RDL unterstützen Geflüchtete dabei, in Freiburg eine neue Heimat zu finden. Gut, dass dieses Engagement nun erstmals oder besser finanziell gefördert wird.
Irene Vogel
Stärkung der Kultur!
Mutig hat sich der Gemeinderat hinter einen Antrag gestellt, der endlich das Barockorchester auf ein mit anderen Orchestern vergleichbares finanzielles Niveau stellt, ebenso mutig hat sich aber auch eine andere Mehrheit des Gemeinderats wieder mit unseren Stimmen hinter einen Antrag – allerdings noch mit Sperrvermerk – gestellt, der die Bands aktiv in ihren Auftritten unterstützt und somit auch der Clubszene hilft. Die vielfältige kulturelle Vernetzung ist in der 2. Lesung schon bestätigt worden durch positive Anträge von ‚Multicore‘ oder ‚Mehrklang‘, der ‚Chorstadt Freiburg‘ oder ‚Freiburg stimmt ein‘, das ist ein großer Schritt in die Breite!
Unter den 10 besten freien Theater und Tanzproduktionen aus Baden Württemberg sind dieses Jahr drei freie Produktionen aus Freiburg. Das sind die Erfolge einer systematischen Aufbauarbeit der freien Tanzszene mit dem Tanz-Pakt und einer guten Förderpolitik in Tanz und Theater durch das Kulturamt. Freie Theater bilden somit eine zweite unverzichtbare Säule der kreativen Darstellenden Kunst in der Stadt.
Die Künstlerschaft braucht Ateliers, Residenzen und offene Räume, die vor allem der jungen Szene die Möglichkeit zur kreativen Darstellung bieten. Kunst muss in den Alltag integriert werden. Die Stadt soll ein Förderprogramm entwickeln für Kunst im öffentlichen Raum, deshalb ziehen wir auch unseren Antrag über einen Wettbewerb für ein Kunstwerk an der Kronenbrücke zurück. Dazu wird die Kunstkommission sicher eine Diskussion entfachen, die wir ja auch jetzt endlich mit einem kleinen Etat und einer Geschäftsführung ausgestattet haben.
Der Rückkauf des Rotteckhauses und die Erhaltung des Hauses zum Herzog sind wichtige Etappen einer neuen politischen Haltung und leiten, so hoffen wir, eine Ära der qualitätsvollen Stadtentwicklung ein.
Atai Keller