Amstblatt-Artikel der Fraktion vom 27.9.2019

Die Freiburger Stadtbau hat als kommunale Wohnungsgesellschaft eine Schlüsselrolle für die Gestaltung einer sozialen Mietenpolitik. Das Verständnis dafür war leider nicht immer vorhanden. Auch die Stadtbau beteiligte sich an Verdrängungen und Mieterhöhungen. In unserem ersten Antrag im Gemeinderat haben wir die Stadt daher aufgefordert, zu prüfen, wie wichtige Entscheidungen der städtischen Gesellschaften zurück in den Gemeinderat geholt werden können. In Miet- und Strategiefragen – aber auch Fragen von Klimarelevanz – wollen wir öffentliche Debatten und Entscheidungen im Gemeinderat. Die Rechtsform der städtischen Gesellschaften darf eine politische, sozial-ökologische Steuerung durch die Politik nicht verhindern.

Mieterhöhungsbeschluss „nicht zeitgemäß“Während der 100-Jahr-Feier der Stadtbau wurde deutlich, dass auch in der Stadtspitze die enorme Wichtigkeit eigener kommunaler Wohnungsbestände angekommen ist. Endlich wurde der Widerstand der Stadtgesellschaft gegen den einst beabsichtigten Stadtbau-Verkauf gewürdigt – sowohl im Jubiläumsfilm der FSB als auch durch OB Horn. Auch den „Mietererhöhungsbeschluss“, also die Heranführung der Stadtbaumieten an den Mietspiegel, sieht die Rathausspitze nach vielen Jahren des Protestes dagegen nun als nicht mehr zeitgemäß an. Was genau daraus folgen wird, ist noch offen.

Aus unserer Sicht muss die Stadtbau erstens ihre Mieten dauerhaft ca. 30 Prozent unter dem Mietspiegel halten und zweitens insgesamt dämpfend auf alle Mieten einwirken. Eine solche Konzeption macht eine Stärkung der Stadtbau-Finanzen durch unentgeltliche Überlassung von Grundstücken unerlässlich, wie im Rahmen des Mietenmoratoriums bereits geschehen. Freiburg braucht ein Konzept, wie der Anteil der Wohnungen in öffentlichem Besitz gezielt erhöht werden kann.

Gerade im Hinblick auf die Ausweitung von Wohnungsbeständen in öffentlichem Besitz wird auf Bundes- und Landesebene geschlafen. Bestehende Förderprogramme passen nicht zum konkreten Bedarf der Kommunen. Eine spezielle Förderung von kommunalen Wohnungsgesellschaften existiert bis heute nicht. Die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft und deren Direktbeteiligung an kommunalen Gesellschaften wären ein Lösungsweg.

Unterstützung für MieterInnenbewegung

Ebenso wie die Proteste der Fridays-for-future-Bewegung immer wirksamer in den Parlamenten ankommen, muss das auch mit den Protesten und Forderungen der Mieter*innenbewegungen geschehen. Wir unterstützen die Forderung des Freiburger Mietenbündnisses nach einer Verlängerung des Mietenmoratoriums bei der Stadtbau. Außer-dem werden wir uns dafür einsetzen, dass die Anzahl der Mieter*innen-Beiräte im Aufsichtsrat der Stadtbau erhöht wird.