Amtsblattartikel der Fraktion vom 11.10.2019

Wer den Stühlinger Kirchplatz häufiger besucht, musste über die letzten Monate feststellen, dass sich die Stimmung im Park massiv geändert hat. Die Präsenz der Polizei ist dort mittlerweile zu einer regelrechten Machtdemonstration geworden, die durch regelmäßige Großkontrollen unter dem Einsatz von Kameras, Drohnen und Einsatzhunden noch weiter verstärkt wird – deren Funde allerdings sehr überschaubar ausfallen. Das Ziel dieser Einsätze, die jede Verhältnismäßigkeit vermissen lassen, wird allen Beobachter*innen dabei schnell klar. Für Menschen mit dunkler Hautfarbe wird der Platz durch die Polizei zu einem gefährlichen Ort. Sie können sich nicht mehr dort aufhalten, ohne ständig damit rechnen zu müssen, von schwer bewaffneten Polizist*innen drangsaliert zu werden und sich möglicherweise in der Öffentlichkeit vor ihnen ausziehen zu müssen.

Der Freiburger Polizeipräsident räumt in der BZ selbst ein, dass die „messbare Kriminalität rückläufig“ und Freiburg „in den vergangenen Jahren objektiv sicherer geworden“ ist. Woher kommt dann aber die große Offensive der Polizei? Natürlich gibt es im Park Cannabishandel, aber auch hier war die Polizei lange bereit, diesen zu tolerieren, war die Szene im Park doch leichter beobachtbar, als wenn sie sich in Wohngebiete zurückziehen würde. Der Grund ist das oft beschworene Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, dessen vermeintliche Verunsicherung der Polizei ausreichend zu sein scheint, um geltende Bürger*innenrechte systematisch außer Kraft zu setzen.

Gefühlte Realität

Für einen Teil der Anwohner*innen richtet sich dieses Gefühl aber keineswegs an der tatsächlichen Sicherheitslage aus. Wenn sich Anwohner*innen in der BZ damit zitieren lassen, sie hätten sich 30 Jahre lang ohne Sorge abends dort bewegt und die letzten drei Jahre habe sich das geändert, wird schnell klar, worum es eigentlich geht. Denn geändert haben sich die Dinge rund um den Kirchplatz eigentlich zum Positiven. Gerade Gewaltdelikte wie Raub und Körperverletzungen sind stark rückläufig. Was sich aber auch geändert hat, ist das Aussehen vieler Nutzer*innen des Parks, der in den letzten Jahren zu einem beliebten Treffpunkt beispielsweise für Menschen aus Gambia geworden ist, die in den Park kommen, um sich dort ohne kommerziellen Zwang gemeinsam aufhalten zu können. Von dieser Entwicklung fühlen sich manche Anwohner*innen bedroht und die Polizei ist offensichtlich bereit, dieses „Problem“ für sie zu lösen und durch gezielte Repression gegen nicht-weiße Menschen diesen die Nutzung des Platzes unmöglich zu machen. Das Racial Profiling, das die Polizei dabei offen und ungeniert zur Schau stellt, kann von der Kommune nicht toleriert werden und die Verwaltungsspitze muss alles dafür tun, dass diese untragbaren Zustände sofort beendet werden.