Amtsblattartikel der Fraktion vom 08.11.2019

Voraussichtlich wird die Stadt Freiburg nach vielen Jahren erstmalig wieder die Parkgebühren erhöhen. Unsere Fraktion befürwortet dieses Anliegen schon lange. Wir wollen, dass sich die ökologischen Kosten einer Autofahrt zunehmend auch im Preis der PKW-Nutzung widerspiegeln.

Nachhaltige Verkehrsmittel-Nutzungen besser stellen

Nachhaltige Verkehrsmittelnutzungen und -nutzer*innen müssen im Gegenzug bessergestellt werden. Das gilt sowohl für eine Anfahrt mit dem Rad und dem ÖPNV, als auch für eine Teilnutzung des PKWs und nachfolgend die Nutzung von Park-and-Ride-Angeboten. Hier besteht weiter erheblicher Ausbaubedarf, dem die Stadt mit einem umfangreichen Verkehrswende-Paket zeitnah nachkommen muss.

Die Parkgebührenerhöhung in Freiburg wird weiter moderat bleiben und weiter unter Städten, wie Stuttgart oder auch Karlsruhe liegen. Damit die Parkgebühren in Freiburg künftig aber stet an die ökologischen Kosten gekoppelt bleiben und preislich nicht wieder unter die Kosten einer ÖPNV-Nutzung fallen, wollen wir eine Koppelung der Preise an etwaige Preissteigerungen im ÖPNV.

Mythos: Parkgebühren schaden dem Einzelhandel

Zu den gängigen und beliebten Erzählungen der Kritiker*innen von Erhöhungen der Parkgebühren gehört, dass der Einzelhandel unter zu hohen Parkgebühren leiden würde. Interessanterweise kommt das Argument bei Preissteigerungen im ÖPNV nie. Warum eigentlich? Die Antwort ist einfach, weil Anfahrtspreise und das Leiden des Einzelhandels wenig bis nichts miteinander zu tun haben. Der Einzelhandel leidet derzeit nur teilweise und verschieden. Zur Hauptkonsumzeit – an Weihnachten – wird es wieder Umsatzrekorde geben, auch in der Innenstadt. Umsatzeinbrüche treffen heute vor allem kleine Läden, von denen es leider immer weniger in der Freiburger Innenstadt gibt. Weniger kleine Läden gibt es dabei allerdings nicht wegen der Parkgebühren, sondern vor allem wegen der Verdrängung durch die großen Ketten und exorbitante Mieten in der Innenstadt.

Dass die Versandriesen und der Onlinehandel boomen, liegt letztendlich an uns allen, der fehlenden Regulierung in diesem Bereich und deren Preisgestaltung – oft auf Kosten von Löhnen und Arbeitsbedingungen. Also auch hier, es sind nicht die Parkgebühren. Im Gegenteil: Innenstädte mit hoher Aufenthaltsqualität, einer stressfreien Anfahrt, mit Plätzen und Grünräumen, stillen und belebten Ecken, ziehen die Menschen an. Das muss das Ziel sein und das nützt dann auch dem Einzelhandel und dem Klima.