Amtsblattartikel der Fraktion vom 29.01.2021

Im Haushaltsentwurf ist vorgesehen, alle Zuschüsse an Dritte einzufrieren. Das hat zur Folge, dass entgegen der bisherigen Praxis alle, ob Diakonie oder Nachbarschaftswerk, ob kleine Träger von Kitas oder der Kulturbereich, die Tariferhöhungen durch Kürzungen auffangen müssen – für zwei Jahre und ohne Sicherheit wie es danach weitergeht. Diesen Weg können wir nicht mitgehen. Es drohen personelle Unterbesetzung, die Gefahr von Tarifflucht und Leistungs-Einschränkungen uns alle.

Der Haushaltsvorschlag käme einer doppelten Kürzung gleich. Weder das Wachstum der Stadt noch die von den Einrichtungen einkalkulierten Lohnerhöhungen bilden sich in den Zuschüssen ab! Das ist besonders fatal, da während der Corona-Krise Beachtliches geleistet wurde und wird. Je länger die Pandemie dauert, je größer wird der Bedarf an sozialen Angeboten. Kulturelle Einrichtungen, Künstler*innen und die Veranstaltungsbranche ringen um ihre Existenz.

Wir werden u.a. beantragen, die Tariferhöhungen an die städtischen Zuschussempfänger*innen weiterzugeben. Mindestens aber müssen Bundes-Sonderzuschüsse oder Steuermehreinnahmen genau für diesen Zweck gebunden werden. Auch die Erweiterung der Max-Weber-Berufsschule und das Außenbecken des Westbads müssen in diesem Haushalt endlich konkret angegangen werden.

Sicherheit in Freiburg: Teure Ideologie

Ganz anders präsentiert sich der Haushaltsentwurf, wenn es darum geht, eine zutiefst ideologisierte Sicherheitspolitik weiterzuführen. Da ist man bereit 200.000 € an private Hausbesitzer*innen zu verschenken, um Graffitis zu entfernen. Freiburg leistet sich im Rahmen der sogenannten Sicherheitspartnerschaft mit dem Land auch einen Vollzugsdienst zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten für über zwei Millionen €. Und das, obwohl die Evaluation dieser Partnerschaft keinen schlüssigen Nutzen belegen konnte. Die naive Aussage lautet: „Es gab den VD und die Zahl der Straftaten ist gesunken. Also ist bewiesen, dass er funktioniert.“ Für alle anderen Faktoren war diese Evaluation blind.

Den größten negativen Einfluss auf das Sicherheitsgefühl hat sexualisierte Gewalt. Dieses Thema nimmt die Sicherheitspartnerschaft aber nicht in den Blick. Es bräuchte echte Maßnahmen wie den Ausbau der Unterstützungsstrukturen gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen*, Aufklärung zu Vergewaltigungsdrogen, kritische Auseinandersetzung mit Männlichkeit in pädagogischen Kontexten oder regelmäßige Aufklärung über Rechte und Hilfe bei häuslicher Gewalt. Daher unterstützen wir auch den Antrag des Vereins samt&sonders, der das Ziel verfolgt, Awareness-Strukturen in allen Freiburger Clubs zu verankern, individuelle Sicherheitskonzepte zu erarbeiten, lokale Awareness-Teams aufzubauen und Schulungen durchzuführen.

Gregor Mohlberg & Felix Beuter