In der Gemeinderatssitzung am 26. Februar 2019 stehen zwei Vorlagen der Verwaltung zur „Sicherheit und Prävention im öffentlichen Raum“ zur Abstimmung.
Zum einen soll das Frauen-Nacht-Taxi künftig als reguläres Ruftaxi alle Frauen für 7 € ab 23 h bis 6 h früh sicher von jedem Ort an jeden Ort in Freiburg bringen – allerdings nur in den Nächten von Donnerstag bis Samstag. Unsere Fraktion fordert dagegen ein Frauentaxi in jeder Nacht.
Die weitere Verwaltungsvorlage beinhaltet eine Vielzahl von Maßnahmen von Land und Stadt, von denen Maßnahmen der Prävention, wie Angsträume zu verändern etc. sinnvoll sind. Dazu zählt v.a. auch der Ausbau der Straßensozialarbeit um 2 Stellen. Damit wird es für die Kontakt-Arbeit der Streetworker insgesamt 5,5 Stellen in Freiburg geben, nach wie vor viel zu wenig angesichts zunehmend mehr Menschen in Not, die den öffentlichen Raum stark nutzen.
Deutlich mehr Geld ist da für Überwachung und Kontrolle ohne dass auch nur behauptet würde, diese wären geeignet, schwere Straftaten wie Sexualdelikte (Hans-Bunte-Straße) zu verhindern. Berittene Polizei patrouilliert seit neuestem in Freiburgs Innenstadt, dadurch eingeschüchtert werden Passanten, aber keine potentiellen Straftäter.
Die Stadtpolizei / GVD soll um weitere 6 Stellen aufgestockt werden – eine Entwicklung, vor der wir bereits bei deren Einführung am 04.04.17 gewarnt haben. Diese Truppe soll nun auch nachts an den „Hotspots“ eingesetzt werden (Augustinerplatz, Platz der Alten Synagoge, Hocks, Weinfeste). Jahrelang war die Meinung der Stadt, dass zum einen die Vollzugspolizei für Ordnungsstörungen zuständig und es zudem unverantwortlich sei, kommunale Ordnungskräfte nach einer 5 monatigen Schnellausbildung nachts einzusetzen, bei absehbar schwierigen Konflikten, erst recht wenn sie jetzt „entsprechend ausgerüstet“ werden sollen. Kein Wort der Erklärung, warum dies alles nicht mehr richtig sein sollte.
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum an „Brennpunkten“ wird eingeführt, allen Erkenntnissen aus der Videoüberwachung an Berliner U Bahnhöfen oder in Londons Innenstadt zum Trotz, dass dies die Verbrechensrate nicht senkt. Unsere Fraktion will nicht, dass eine permanente Überwachung aller Passanten stattfindet. Dieses Bewusstsein, so das Bundesverfassungsgericht in seinem KFZ – Kennzeichen Urteil, ist mit einem freiheitlichen Rechtsstaat unvereinbar.
Ebenso lehnen wir den „Sonderstab Gefährliche Ausländer“ ab. Er leistet der Ausländerhetze gefährlich Vorschub. Alles in Allem droht eine gefährliche Veränderung weg von einer freien liberalen Atmosphäre in der Stadt.
Michael Moos
UL-Diskussionsveranstaltung dazu am 25.2.19 5vor5 im El Haso, Leopoldring 1
