Präventives Gewaltschutzkonzept für die ganze Stadt beschlossen!

Rede von Irene Vogel im Gemeinderat am 26. Februar 2019

Seit 30 Jahren gibt es in Freiburg ein differenziertes Hilfesystem für Opfer sexualisierter Gewalt. Für vergewaltigte Frauen, für Erwachsene und Kinder, die missbraucht wurden und für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Die Unabhängigen Listen haben sich immer für deren bedarfsgerechten Ausbau eingesetzt, vor allem in den Haushaltsberatungen. Was noch fehlt, jedoch mit der gesetzlichen Verankerung des 3. Geschlechts nun zur Pflichtaufgabe geworden ist, das ist die Professionalisierung der Rosa Hilfe, die bisher für diese Personengruppen nur ehrenamtliche Arbeit leisten kann, weil sie keine Finanzierung hat. Dies wollen wir in diesem Doppelhaushalt ändern.

Zu kurz gekommen ist bisher aber auch der Blick auf die Ursachen von Gewalt und deren Vorbeugung. Das ist nur mit Präventionsarbeit möglich. Ziel der Prävention ist es, geschlechtsspezifischer Gewalt vorzubeugen durch frühzeitige Bildungsmaßnahmen, die Gewaltfreiheit, Gleichberechtigung und gegenseitigen Respekt in Beziehungen zu fördern. Was uns fehlt ist eine umfassende Gesamtstrategie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Und die Maßnahmen und Projekte, die es bereits gibt, müssen flächendeckend und strukturell in allen gesellschaftlichen Bereichen verankert werden.

Wir müssen Prozesse auf allen Ebenen anstoßen – inklusiv und nachhaltig  – und „Gewaltprävention“ zu einer ressortübergreifenden Querschnittsaufgabe machen. Für diese große aber notwendige Aufgabe braucht Prävention – auch in der Verwaltung – einen anderen Stellenwert und mehr women und man-power.

Strukturelle Verankerung von Prävention, Schutz und Hilfe können nur gelingen, wenn sich möglichst viele gesellschaftliche Bereiche der Thematik öffnen. Dabei geht es uns im Zusammenhang mit dieser Drucksache zwar vor allem um den Schutz von Frauen und Mädchen, weil sie am gravierendsten von sexualisierter Gewalt betroffen sind – aber eben nicht nur.

Wir wollen, dass die unterschiedlichsten Zielgruppen in einem umfassenden präventiven Gewaltschutzkonzept in den Blick genommen werden. Dazu zählen wir – um nur einige Beispiele zu nennen die notwendige Förderung von Zivilcourage oder die Verhinderung von Gewalt an behinderten Menschen, an alten Menschen in der häuslichen oder stationären Pflege, aber auch an Pflegenden selbst.

Als eine neue Herausforderung sehen wir aber z.B. auch das Thema „Gewalt im Netz, etwa durch „Hate Speech“, von der im besonderen Maße Frauen betroffen sind, oder die Gewaltbetroffenheit weiblicher Flüchtlinge und deren Zwang in die Prostitution. Dazu zählt aber auch das in der Drucksache erwähnte Programm Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit. Wir wünschen uns sehr, dass es Ihnen gelingt, eine Projektförderung für Freiburg zu bekommen.

Denn alles in allem müssen wir leider konstatieren, dass die Bereitschaft, für Prävention auch nur annähernd solche Summen bereitzustellen, wie für Videoüberwachung oder GVD, bisher nicht vorhanden ist. Allein schon die Absicht, zwei Stellen mehr für die Straßensozialarbeit vorläufig zu befristen aber sechs zusätzliche Stellen für den GVD unbefristet zu schaffen, verdeutlicht dies. Dem können wird so nicht zustimmen.

Vorsorge ist besser als Nachsorge – das ist eine alte Binsenweisheit. In diesem Sinne, lassen Sie uns eine Gesamtstrategie gegen zunehmende Gewalt entwickeln. Bitte stimmen sie dafür unserem interfraktionellen Antrag zu.