Kategorie: Fraktion Eine Stadt für alle – links. ökologisch. feministisch.

Die Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE drängt auf Umsetzung und Eröffnung des Dokumentationszentrums Nationalsozialismus in Freiburg. Ein Sparhaushalt darf die Umsetzung und Eröffnung des NS-Dokuzentrums nicht verzögern. Wie dem Haushaltsentwurf für die Jahre 2021/2022 zu entnehmen ist, soll der Umbau des Rotteckhauses zum NS-Dokuzentrum um ein Jahr geschoben werden. Die bisherige Beschlusslage des Gemeinderats hat…

Amtsblattartikel der Fraktion vom 29.01.2021 Im Haushaltsentwurf ist vorgesehen, alle Zuschüsse an Dritte einzufrieren. Das hat zur Folge, dass entgegen der bisherigen Praxis alle, ob Diakonie oder Nachbarschaftswerk, ob kleine Träger von Kitas oder der Kulturbereich, die Tariferhöhungen durch Kürzungen auffangen müssen – für zwei Jahre und ohne Sicherheit wie es danach weitergeht. Diesen Weg…

Die Fraktionen JUPI und Eine Stadt für Alle haben einen Maßnahmenkatalog entwickelt, um Clubs und Musikspielstätten während aber auch nach der Corona-Pandemie zu unterstützen. „Clubs und Musikspielstätten prägen das kulturelle Leben in Freiburg. Zudem sind sie ein wichtiger Standortfaktor in einer jungen Stadt wie Freiburg. Wir können einem Clubsterben nicht tatenlos zusehen“, erläutert JUPI-Stadträtin Maria…

Amtsblattartikel der Fraktion vom 15.01.2021 Seit einem Monat liegt der Haushaltsentwurf für 2021/22 vor. Uns stellen sich dazu zahlreiche Fragen, die öffentlich diskutiert werden sollten. Die Bürgermeister sprechen in ihren Haushaltsreden von einem „strukturellen Defizit“ Freiburgs. Dieses Defizit soll jetzt neben den aktuellen Sparmaßnahmen auch die Aufhebung bereits gefasster Beschlüsse des Gemeinderats rechtfertigen. Dies sei…

Amtsblattartikel der Fraktion vom 08.11.2019 Voraussichtlich wird die Stadt Freiburg nach vielen Jahren erstmalig wieder die Parkgebühren erhöhen. Unsere Fraktion befürwortet dieses Anliegen schon lange. Wir wollen, dass sich die ökologischen Kosten einer Autofahrt zunehmend auch im Preis der PKW-Nutzung widerspiegeln. Nachhaltige Verkehrsmittel-Nutzungen besser stellen Nachhaltige Verkehrsmittelnutzungen und -nutzer*innen müssen im Gegenzug bessergestellt werden. Das…

Mit großer Enttäuschung und Unverständnis haben wir feststellen müssen, dass die Eröffnungsveranstaltung des 900 Jahr Jubiläums der Stadt Freiburg Frauen nicht nur marginalisiert, sondern sogar gänzlich außen vorlässt. Zu Recht stellt die Grüne Fraktion fest, dass von neun Jubiläumsbotschafter*innen, nur 3 Frauen (!) sind. Außerdem weisen sie auf die Homepage zum Stadtjubiläum hin, wo gerade…

Unsere Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE protestiert gegen das jämmerliche Verhalten der Universitätsleitung. Mit lapidar-formaler Begründung hat sie es zugelassen, dass der AfD-Gemeinderat Mandic mit einer Gruppe weiterer Rechtsextremer am 5.11.19 durch gezieltes Stören bis zu Handgreiflichkeiten einen Vortrag zu „Rechte Szenen im Südwesten – mit Beispielen aus Freiburg“ unterbrechen und damit die Veranstaltung des…

Amtsblattartikel der Fraktion vom 11.10.2019 Wer den Stühlinger Kirchplatz häufiger besucht, musste über die letzten Monate feststellen, dass sich die Stimmung im Park massiv geändert hat. Die Präsenz der Polizei ist dort mittlerweile zu einer regelrechten Machtdemonstration geworden, die durch regelmäßige Großkontrollen unter dem Einsatz von Kameras, Drohnen und Einsatzhunden noch weiter verstärkt wird –…