Ganz im Sinne der Mieterinnen und Mieter…
Amtsblatt Nr. 733 – 6. Dezember 2018
Selten gab es so eine voll besetzte Empore im Ratssaal, wie während der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am vergangenen Dienstag. Das Interesse der Bürgerschaft war so groß, weil sich alle Themen um Freiburgs künftige Miet- und Wohnungspolitik drehten. Mit den Ergebnissen sind wir recht zufrieden, denn Martin Horn verfolgt als OB eine wichtige Kurskorrektur. Vieles davon haben wir als UL lange gefordert und mit angestoßen.
1. Mieterhöhungsstopp für die Stadtbau-Wohnungen – gültig bis Ende 2019. Bis dahin soll geprüft werden, ob und wie die FSB ausschließlich mehr geförderte Mietwohnungen bauen kann, wenn sie keine Einnahmen mehr aus dem Bau und Verkauf von Eigentum erzielt – sondern sich ganz auf ihren sozialen Auftrag konzentriert. Die Debatte über eine sozialere Ausrichtung der FSB wird im Frühjahr beginnen. Dabei geht es uns auch um eine bessere Beteiligung und Mitsprache der Mieter/-innen und ihrer Beiräte bei der Gestaltung ihres Wohnumfeldes, um die Verwirklichung von weiteren Räumen für gemeinschaftliche Nutzung und um eine bessere Zusammenarbeit mit der Quartiers-arbeit. Wir wissen, wie schwer es vielen Bewohner/innen fällt, die Mietspiegel-Mieten für aus der Sozialbindung gefallene Mietwohnungen aufzubringen. Deshalb werden wir unser Ziel eines dreijährigen Mietmoratoriums bis Mitte 2021 bei der Prüfung der finanziellen Aspekte nicht aus den Augen verlieren.
2. Städtischer Grundbesitz soll in der Regel nur noch im Erbbaurecht vergeben werden – und damit nicht länger den Bauträgern als Spekulationsobjekt für ihre lukrativen Geschäfte dienen. Auf diesen erfolgreichen Antrag sind wir besonders stolz.
3. 50 % aller Wohnungen im neuen Stadtteil Dietenbach müssen zu geförderten Mietpreisen erstellt werden! Es war uns wichtig, dass der Gemeinderat diesen seit nunmehr 4??Jahre geltenden, aber zu selten umgesetzten Beschluss, bekräftigt. Die große Mehrheit – ohne CDU, FW und FDP steht dazu und hofft wie wir, damit einen positiven Ausgang des Bürgerentscheids am 24. Februar für den Bau eines neuen, sozialen und ökologischen Stadtteils zu befördern. Der Not um bezahlbare Mieten und die Abwanderung junger Familien ins Umland – damit einhergehend dessen Zersiedelung und zunehmende Pendlerströme – kann nur so Einhalt geboten werden.
4. Erhalt der Familienheim-Wohnungen um den Wiehre-Bahnhof und die Verhinderung von Luxus-sanierungen in Landwasser. Damit das soziale Gefüge in diesen Quartieren nicht bedroht wird, haben wir die Stadt beauftragt mit Erhaltungssatzungen einzuschreiten, falls Verhandlungen mit den Eigentümern scheitern. Auch der Alt-Stühlinger soll auf Milieu-Veränderungen untersucht werden.
Wir bleiben am Ball! Irene Vogel, 3.12.2018